Allgemeine Beförderungsbedingungen Reederei (ABB Reederei)

der Reederei Damwerth GmbH – nachfolgend Beförderer genannt. Sie gelten für alle Transportdienstleistungen der Reederei, insbesondere, aber nicht ausschließlich für Linien-, Versorgungs-, Sonder- und touristische Fahrten, die im Rahmen der Beförderung von Personen, Kabinengepäck (Handgepäck) durchgeführt werden. Mit der Inanspruchnahme von Dienstleistungen unterwirft sich der Benutzer den nachfolgenden Beförderungsbestimmungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

  • 1 Beförderungsvertrag

Reisende und Ihr Gepäck, Tiere sowie Frachtgut und Fahrzeuge werden nur befördert, wenn zuvor ein Beförderungsvertrag abgeschlossen wurde. Der Beförderungsvertrag kommt ausschließlich zu unseren Bedingungen schon durch die Inanspruchnahme der Leistung – spätestens durch Zahlung des tariflichen Entgelts und Aushändigung der Fahrkarte, Freifahrtbescheinigung oder Frachtpapiere zustande.

Der Beförderungsvertrag schließt insbesondere keinen Anspruch auf eine Sitzgelegenheit ein.

Von der Beförderung sind ausgeschlossen:

  • a)  Betrunkene Personen oder solche, die den Anstand verletzen oder eine Gefahr für die 
Sicherheit und Ordnung darstellen oder diese Bestimmungen nicht beachten.
  • b)  Personen, die wegen einer ansteckenden Krankheit, Gebrechen oder aus anderen Gründen 
reiseunfähig sind.
  • c)  Personen, die sich den Anordnungen der Schiffsleitung widersetzen.
  • d)  Haustiere, wenn andere Reisende belästigt werden oder wenn sie im Zielhafen nicht an Land 
gebracht werden dürfen,
  • e)  geladene Waffen, Munition und andere gefährliche Gegenstände sowie Gegenstände, deren 
Besitz strafbar ist. Werden derartige Gegenstände erst während der Reise entdeckt, kann die Schiffsleitung sie in Verwahrung nehmen und bei nächster sich bietender Gelegenheit an Land geben.

Welche Gegenstände von der Beförderung auszuschließen sind, entscheidet der Kapitän oder der Abfertigungsmitarbeiter nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Schiffssicherheit. Personen, die Güter befördern lassen wollen, haben vor Abschluss des Beförderungsvertrages mitzuteilen, welche Güter gefährliche Güter im Sinne der Gefahrengutverordnung See (GGV – See) sind.

Rücktritt und Reklamation

Reisende und Frachtteilnehmer sind bis zum Antritt der Reise jederzeit zum Rücktritt berechtigt. Sie erhalten das Beförderungsentgelt vollständig erstattet, wenn sie den Rücktritt spätestens 24 Stunden vor Beginn der Reise erklärt haben und die Ladung noch nicht an Bord ist.
In allen anderen Fällen werden Fahrgeld und Fracht nur dann zurückerstattet, wenn der Vertragspartner ohne Verschulden (höhere Gewalt) an der Durchführung der Reise gehindert ist oder ohne eigenes Verschulden ein falsches Beförderungspapier gelöst hat. Der Rückerstattungsanspruch muss schriftlich binnen eines Monats nach Lösen der Beförderungspapiere beim Beförderer unter nachprüfbarer Darlegung des Rückerstattungsverlangens gemeldet werden. Für verlorengegangene Fahrausweise wird kein Ersatz geleistet und keine Rückerstattung gewährt. Ebenso erfolgt keine Erstattung für Reisen mit Verkehrsmitteln Dritter.

  • 2 Schiffssicherheit

Der Beförderer verpflichtet sich, die Reise mit einem den geltenden Sicherheitsvorschriften entsprechenden Schiff durchzuführen. Reisende und Frachtteilnehmer sind verpflichtet, sich an die Allgemeinen Beförderungsbedingungen zu halten, insbesondere allen die Sicherheit und Ordnung an Bord betreffenden Anordnungen der Schiffsleitung oder eines sonstigen vom Beförderer Bevollmächtigten Folge zu leisten.

Der Beförderer darf Reisende und Güter, die gegen derartige Anordnungen verstoßen, von der Beförderung ohne weiteres ausschließen. Es besteht in diesem Fall kein Anspruch auf Rückerstattung des Beförderungsentgelts.

  • 3 Fahrplan

Der Fahrplan ist unter Voraussetzung normaler Witterungs- und Wasserverhältnisse aufgestellt. Eine Gewähr für die Einhaltung der Ankunfts- und Abfahrtszeiten wird nicht übernommen. Sofern es Witterung, Wasserverhältnisse, behördliche Weisungen oder Gründe der Schiffssicherheit erforderlich machen, können der Beförderer oder der Kapitän vom Fahrplan abweichen. Der Beförderer behält sich im Übrigen auch ausdrücklich Änderungen des Fahrplans, Fahrtausfall, Wechsel der Schiffe und alle Dispositionen vor, die wegen der besonderen Verhältnisse im Nordseefährverkehr erforderlich sind. Der Beförderer ist nicht verpflichtet, die Reise mit einem bestimmten Schiff durchzuführen. Er kann jedes eigene oder gecharterte Schiff verwenden, er ist ferner bis zum Antritt der Reise befugt, das vorgesehene Schiff durch ein anderes zu ersetzen. Die Reederei Damwerth GmbH führt einige Fahrten mit dem Wassertaxi der Reederei Freimuth durch, welches lediglich 12 Personen befördern kann. Besucher sind für das rechtzeitige Verlassen des Schiffes selbst verantwortlich

  • 4 Beförderungsentgelte

Die jeweils gültigen Tarife für den Personen- und Gepäckverkehr werden an Board des Beförderers sowie auf dessen Homepage zur Einsicht bereitgehalten. Auf gewährte tarifliche Ermäßigungen, z.B. Kinderermäßigung, gibt es keine weiteren Ermäßigungen. Sonderfahrten unterliegen besonderen Vereinbarungen. Die Beförderungsentgelte zuzüglich der am Tage der Dienstleistung geltenden spezifischen Steuern und öffentlichen Abgaben sind, soweit sie nicht schon in den Tarifen enthalten sind, in jedem Fall vor Antritt der Reise zu entrichten.

  • 5 Fahrkarten, Gepäckscheine, Frachtpapiere

Die Fahrkarten und Gepäckscheine sind an allen Vorverkaufsstellen (Insel Info Langeoog, Online unter www.langeoog-ticket.de) oder an Board des Beförderers zu lösen. Jeder Fahrgast muss bei Antritt der Fahrt mit einem gültigen Fahrausweis versehen sein. Er hat den amtlichen Nachweis über eine gewährte tarifliche Fahrpreisermäßigung ständig bei sich zu führen und auf Verlangen vorzuzeigen; der Nachweis ist Bestandteil der ermäßigten Fahrkarte. Fahrgäste, die aus irgendeinem Grund keinen Fahrausweis mehr erhalten konnten, haben sich sofort beim Fahrkartenprüfer zu melden. Wird ein Fahrgast ohne gültigen Fahrausweis angetroffen, ist der Beförderer berechtigt den Fahrpreis zuzüglich des jeweils gültigen Aufgeldes, zurzeit 60,– €, unverzüglich zu erheben. Die Reederei Damwerth GmbH verzichtet damit nicht auf weitergehende Ansprüche. Beförderungserschleichung wird den Strafverfolgungsbehörden angezeigt. Ein Fahrausweis ist nur gültig, wenn er mit einem Datum versehen ist. Die Tageskarte gilt nur am Tag des aufgeschriebenen Tagesdatums. Der erste Geltungstag der übrigen Fahrausweise gilt für die Berechnung der Geltungsdauer als voller Tag.

Ein Fahrausweis ist nur übertragbar, wenn er nicht auf einen Namen lautet und die Reise noch nicht angetreten ist. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, seinen Fahrausweis auf Verlangen dem Fahrkartenprüfer vorzuzeigen und auf Verlangen abzugeben. Die Fahrscheine und Kontrollabschnitte dürfen nur von dem Fahrkartenprüfer entwertet werden. Fahrausweise, deren Inhalt unbefugt geändert worden ist, werden als ungültig ersatzlos eingezogen. Das tarifliche Entgelt wird nach ersatzloser Einziehung des ungültigen Fahrausweises vom Fahrgast erhoben. Weigert sich der Fahrgast, das Entgelt zu bezahlen, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden. Kinder bis zum vollendeten fünften Lebensjahr in Begleitung Erwachsener werden kostenlos befördert.  Kindertarife von 6 bis 16 Jahren.

  • 6 Allgemeine Vorschriften für die Beförderung von Gepäck

Gepäck muss aufgegeben werden wenn es folgende Maße überschreitet: 55x45x25cm. Aufgegebenes Gepäck ist kostenfrei wenn es folgende Maße nicht überschreitet: 160 cm (Breite+Höhe+Tiefe; max. 25  kg) Größeres und schwereres Gepäck (Sperrgepäck, max. 32 kg) wird gegen gesondertes Entgelt in Höhe von 10€ pro Stück befördert. Der Transport von Fahrrädern ist nicht gestattet. Alle aufgegebenen Stücke müssen fest verpackt, verschlossen und unbeschädigt sowie innen und außen mit haltbarer Adresse versehen sein. Es werden nur Gepäckstücke auf Fahrgastschiffen transportiert, wenn eine Zuordnung zu einem mitreisenden Fahrgast möglich ist. Der Beförderer ist nicht verantwortlich für Schäden, die an aufgegebenem Gepäck entsteht, weil sie mangelhaft verpackt, ohne Verpackung oder unverschlossen sind. Weder im aufgegebenen Gepäck, noch im Handgepäck dürfen sich feuergefährliche Seefrachtgüter, explosive, ätzende oder nach der Gefahrengutverordnung See (GGVSee) nicht zugelassene Artikel befinden. Die Abfertigungsmitarbeiter und die Kontrolleure sind berechtigt, sich von dem Inhalt der mitgenommenen Stücke, möglichst in Gegenwart des Inhabers, zu überzeugen, wenn Anzeichen vorhanden sind, die eine Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen vermuten lassen. Für alle aus Zuwiderhandlung entstehenden Folgen und Nachteile haftet der Beförderer nicht. Reisende und Frachtteilnehmer verpflichten sich, für die Einhaltung aller Bestimmungen Sorge zu tragen und insbesondere alle erforderlichen Dokumente mit sich zu führen.

  • 7 Handgepäck

Als Handgepäck dürfen nur Aktentaschen, Handtaschen, Reisebeutel und ähnliche Behälter, kleine Musikinstrumente sowie andere leicht tragbare Gegenstände, die nicht sperrig sind und ohne Belästigung Mitreisender auf einmal getragen werden können, mitgeführt werden. Die Höchstmaße für das Handgepäck betragen: 55x45x25 cm. In Zweifelsfällen entscheidet der Kapitän oder ein von ihm Beauftragter. Den Anordnungen der Bediensteten über die Lagerung des Handgepäcks ist Folge zu leisten. Gepäck irgendwelcher Art darf nicht auf den Sitzgelegenheiten abgestellt werden. Der Fahrgast haftet in vollem Umfang für hierdurch entstandene Schäden.

Kinderwagen mit Kind sind frei zu befördern. Sonstige Kinder- und Handwagen sind als Reisegepäck aufzugeben.

  • 8 Sonstiges – Lebende Tiere

Lebenden Tieren ist ein Begleiter beizugeben, der das tarifmäßige Fahrgeld zu zahlen hat. Stellt der Absender den Begleiter nicht, so haftet er für alle daraus entstehenden Folgen. Die Beförderung kann in diesem Falle verweigert werden.
Unverpackt lebende Tiere sind vom Absender auf eigenes Risiko selbst zu verladen und auf dem Schiff so unterzubringen und zu befestigen, dass sie keinen Schaden erleiden und anderen Tieren oder Gütern keinen Schaden zufügen können. Zum Zwecke einer ordnungsgemäßen Befestigung sind die Tiere mit festen Stricken zum Anbinden zu versehen. Die Tiere sind auch unterwegs zu beaufsichtigen. Hunde sind an der Leine zu führen. Etwaige Verunreinigungen sind von den Tierhaltern selbst oder auf ihre Kosten zu beseitigen. Hunde, die Mitreisende gefährden können, müssen einen Maulkorb tragen.

  • 9 Krankentransporte

Krankentransporte können nicht erfolgen. Ein spezieller Krankentransportraum steht auf den Fahrgastschiffen nicht zur Verfügung. Die Beförderung von liegenden Patienten oder Patientinnen, die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen einen gesonderten Raum benötigen, kann nicht erfolgen.

  • 11 Haftung

Der Beförderer haftet für einen Schaden, der durch

  • a)  Tod oder Körperverletzung eines Reisenden oder einer Begleitperson
  • b)  Verlust, Beschädigung oder verspätete Aushändigung von Gepäck
  • c)  Verlust, Beschädigung oder verspätete Aushändigung von sonstigem Gepäck

während der Reise entsteht, wenn das den Schaden verursachende Ereignis entweder auf einem Verschulden des Beförderers, seiner in Ausübung ihrer Verrichtung handelnden Bediensteten oder Beauftragten oder, sofern sich der Beförderer eines gecharterten Schiffes bedient, auf einem Verschulden des Vercharterers sowie der in Ausübung ihrer Verrichtung handelnden Bediensteten oder Beauftragten des Vercharterers beruht.

Die Haftung des Beförderers ist gegenüber jedem Reisenden und für jede Reise a) in den Fällen a) auf einen Betrag von 160.000,– €

  • b)  in den Fällen b) auf einen Betrag von 500 €
  • c)  in den Fällen c) auf einen Betrag von 300 €

beschränkt.

In den Fällen b) und c) haftet der Beförderer nur unter Abzug einer Selbstbeteiligung des Fahrgastes in Höhe von 150€.

Der Beförderer haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Geld, Schmuck oder sonstigen Wertsachen, die der Reisende bei sich trägt.

Die Beschränkung der Gesamthaftung des Beförderers je Schadenereignis bleibt vorbehalten.

In allen übrigen Fällen haftet der Beförderer

  • a)  gegenüber einem Kaufmann, der den Beförderungsvertrag im Rahmen seines 
Handelsgewerbes abschließt, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Beförderers oder 
seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten,
  • b)  gegenüber anderen Reisenden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Beförderers 
oder seiner in Ausübung ihrer Verrichtung handelnden Bediensteten oder Beauftragten. Unter diese Bestimmung fallen Haftungstatbestände, bei denen nicht vom Gesetz erfasste Schäden wie der Verzugsschaden oder nicht vom Gesetz erfasste Schäden wie der lebender Tiere entsprechend der normalen Haftungsbegrenzungsmöglichkeiten des AGBG behandelt werden.
  • 12 Verjährung

Schadenersatzansprüche wegen Tod oder Körperverletzung eines Reisenden oder wegen Verlust oder Beschädigung von Gepäck verjähren in zwei Jahren.

Die Verjährungsfrist beginnt

  • a)  bei Körperverletzung mit dem Tag des Ausschiffens des Reisenden.
  • b)  Bei Tod während der Reise an dem Tag, an dem der Reisende hätte ausgeschifft werden 
sollen und bei Körperverletzung während der Reise, wenn diese den Tod des Reisenden nach der Ausschiffung zur Folge hat, mit dem Tag des Todes, vorausgesetzt, dass diese Frist einen Zeitraum von drei Jahren vom Tag der Ausschiffung nicht überschreitet.

Bei Verlust oder Beschädigung von Gepäck mit dem Tag der Ausschiffung oder mit dem Tag, an dem die Ausschiffung hätte erfolgen sollen, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist. Ansprüche wegen Beschädigung oder Verlust von Frachtgut erlöschen innerhalb eines Jahres seit der Auflieferung oder seit dem Zeitpunkt, zu dem es hätte ausgeliefert werden müssen, sofern keine gerichtliche Geltendmachung erfolgt. Im Übrigen verjähren alle Ansprüche aus dem Frachtvertrag gegen den Beförderer in einem Jahr.

  • 13 Haftung und Obliegenheiten des Kunden

Der Reisende haftet dem Beförderer und seinen in Ausübung ihrer Verrichtung handelnden Bediensteten oder Beauftragten für alle schuldhaft zugefügten Schäden, insbesondere auch für durch Nichtbeachtung dieser Beförderungsbestimmungen verursachten Schäden.

Der Reisende haftet gegenüber der Reederei Damwerth GmbH für alle Schäden, die er selbst oder seine Beauftragten, z. B. durch unrichtige Angaben, während der Reise dem Schiff oder sonstigen Gegenständen zufügen. Ebenso haften Reisende mit unverpackt lebenden Tieren für Schäden, die im Zusammenhang mit der Beförderung zugefügt werden.

Der Reisende muss äußerlich erkennbare Beschädigungen von Gepäck und Minifracht am Tag des Ausschiffens anzeigen. Äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen von Gepäck und Minifracht sind innerhalb einer Woche nach dem Tage des Ausschiffens dem Beförderer anzuzeigen.

Erfolgt keine Anzeige, geht der Beförderer davon aus, dass der Reisende sein Gepäck /Minifracht empfangen hat, wie es verladen wurde bzw. dass Schäden auf einem Umstand beruhen, den der Beförderer nicht zu vertreten hat. Keinesfalls geht die Haftung über die gesetzliche hinaus.

  • 14 Schlussvorschriften, Änderungen der Beförderungsbedingungen

Eine Änderung oder Ergänzung der Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) ohne vorherige Anzeige bleibt dem Beförderer jederzeit vorbehalten. Änderungen oder Ergänzungen erlangen Wirksamkeit für die Beteiligten ab Ihrer Veröffentlichung durch den Aushang in den Geschäftsräumen des Beförderers.

  • 15 Widersprechende Bestimmungen

Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Vertragspartner werden vom Beförderer nicht anerkannt. Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Beförderungsbedienungen (ABB) des Beförderers. Ein ausdrücklicher Widerspruch des Beförderers ist nicht erforderlich.

  • 16 Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Beförderer und Kaufleuten, für die der Beförderungs- oder sonstige Vertrag mit dem Beförderer zum Betrieb des Handelsgewerbes gehört, ist je nach Streitwert vereinbart, das Amtsgericht Wittmund oder das Landgericht Aurich.

Erfüllungsort ist Langeoog Stand 28.02.2017

Reederei Damwerth GmbH